Glossar

Beteiligungsinfrastruktur

Unter Beteiligungsinfrastruktur versteht sich private und staatliche Infrastruktur, die eine unabhängige Online-Beteiligung von Bürger:innen an Entscheidungsprozessen in der Politik, Verwaltungen und anderen Organisationen möglich macht. Als notwendiger, organisatorischer Unterbau ist sie Voraussetzung für eine offene und zugängliche Online-Beteiligung. Wie für den Transport Verkehrsnetze unabdingbar sind, braucht es nach unserer Ansicht für Online-Beteiligung Freie- und Open-Source-Software. Insbesondere für Beteiligungsplattformen, die Bürger:innen Mitspracherechte an gesellschaftspolitischen Themen einräumen, wird Open-Source-Software zunehmend zum Standard (siehe Begriffserklärung Open Source).

Die Entwicklung von Software stellt eine Form der politischen Beteiligung dar, indem Infrastruktur anhand von Argumenten in Form von Code geschaffen wird. Programmierer:innen treffen Entscheidungen darüber auf welche Art und Weise Bürger:innen beteiligt werden. Deshalb kann das Programmieren als ein politischer Akt verstanden werden. Gleichzeitig wird die Beteiligungsinfrastruktur „in Form von Software stetig nach den Bedürfnissen und Anforderungen der politischen Praxis überarbeitet und angepasst“ (Adler 2018: 168). Verschiedene Verfahren (Module) werden somit in der Software modelliert. Der Begriff Beteiligungsinfrastruktur befasst sich mit den normativen Ansprüchen gegenüber den technischen Eigenschaften von Software und verliert gleichzeitig nicht die Praxis aus dem Blick (Adler: 171).

Quellen:

Adler, Anja (2018). Liquid Democracy in Deutschland: Zur Zukunft digitaler politischer Entscheidungsfindung nach dem Niedergang der Piratenpartei. Transcript Verlag. https://www.degruyter.com/document/doi/10.14361/9783839442609/html (29. Juli 2021).

Public Money, Public Code (2020). Offener Brief für Freie- und Open-Source-Software. https://publiccode.eu/de/ (29. Juli 2021).

Delegated Voting

Mit Delegated Voting oder Stimmdelegation ist ein Mechanismus gemeint, der das flexible Weitergeben der Stimme bei Abstimmungen und Wahlen bezeichnet. Die Idee hatte ihren Ursprung bereits im 19. Jahrhundert und wurde 2002 schließlich von Bryan Ford für den digitalen Kontext als „delegative democracy“ neu interpretiert (vgl. Schwanholz/Zinser 2020: 303 ff.). Die Flexibilität bei Delegated Voting meint, dass man als stimmberechtigte Person, seine Stimmen in Echtzeit an andere delegieren kann oder die Delegation jederzeit vor der Abstimmung oder Wahl zurücknehmen kann, um selbst abstimmen zu können. Somit entsteht für jede Abstimmung ein Netzwerk aus Delegierten und direkt Abstimmenden. Da sich eine Stimmabgabe in Echtzeit erst mit digitalen Mitteln sinnvoll umsetzen lässt, wurden Systeme für „Delegated Voting“ meistens als internetbasierte Software konzipiert und prototypisch umgesetzt, z.B. im Rahmen früher Versionen (bis 2014) der Software „Adhocracy“ vom Liquid Democracy e.V. oder noch heute in der Software „Liquid Feedback“ des Interaktive Demokratie e.V.

Quellen:

Schwanholz J., Zinser L. (2020). Liquid Democracy. In: Klenk T., Nullmeier F., Wewer G. (eds) Handbuch Digitalisierung in Staat und Verwaltung. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-23668-7_26

Direkter Parlamentarismus

Das Konzept des Direkten Parlamentarismus wurde vom Liquid Democracy e.V. als eine der Kernkonzepte einer Liquid Democracy entwickelt. Der Direkte Parlamentarismus stellt eine Mischform aus direkter Demokratie und repräsentativer Demokratie dar, in der sich das Konzept Delegated Voting, eines offenen gesellschaftlichen Diskurses und des Parlamentarismus verbinden. Im Direkten Parlamentarismus haben Bürger:innen die Möglichkeit, je nach Themenfeld fließend zwischen direkter Teilnahme am politischen Prozess und der Delegation der Stimme an eine:n Repräsentant:in zu entscheiden. Der Direkte Parlamentarismus ermöglicht es, sich so in ganz unterschiedlicher Intensität an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen – von der Information und Delegation der eigenen Stimme, über die Formulierung eigener Ideen, bis hin zur direkten Abstimmung bei einer politischen Entscheidung. Während die Teilnahme an der Entscheidungsfindung durch den Mechanismus des Delegated Voting umgesetzt wird, ist es im Direkten Parlamentariumus ebenso wichtig, den Diskurs vor der Entscheidungsfindung und den Diskurs durch neue Technologie und Bottom-Up Prozesse ebenfalls allen Bürger:innen zugänglich zu machen. (Reichert/Panek 2014: 304 ff.)

Quellen:

Reichert, Daniel / Panek, Eva (2014). Alles ist im Fluss – die fließenden Ebenen einer Liquid Democracy, in: Voss, Kathrin (Hrsg.): Internet und Partizipation. Buttom-up oder Top-down? Politische Beteiligungsmöglichkeiten im Internet, S. 299-310, Wiesbaden.

E-Partizipation

Die E-Partizipation umfasst die „[...] aktive Teilhabe an politischen Diskurs- und Entscheidungsprozessen mit Hilfe des Internets [...]“ (Initiative eParticipation 2004: 6-7). In E-Partizipation werden Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) genutzt, um die Prozesse demokratischer Entscheidungsfindung zu unterstützen (Macintosh 2004). Das bestehende repräsentativen System wird um basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten ergänzt. Klassische Formen der Bürgerbeteiligung können dabei in Form von digitalen Werkzeugen weiterentwickelt werden. Viele Städte und Gemeinden nutzen mittlerweile eigene Plattformen für die digitale Beteiligung von Bürger:innen.

Die E-Partizipation schließt die analoge Partizipation keineswegs aus. In der Praxis hat es sich etabliert, dass online und offline stets zusammen gedacht werden und erst eine Kombination einen guten Werkzeugkasten für Beteiligung darstellen.

Quellen:

Initiative eParticipation (2004). Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten 2004. Berlin: Initiative eParticipation.

Macintosh, A. (2004). Characterizing e-participation in policy-making. Paper presented at the 37th Annual Hawaii International Conference on System Sciences, 2004.

Open-Source-Software

Open-Source-Software (OSS) bezeichnet Software, für die der Quellcode frei und öffentlich verfügbar ist. Das Prinzip dahinter ist ganz einfach: Durch eine Open-Source Lizenz kann der Quellcode von Software kostenlos eingesehen, genutzt und verändert werden (Open Source Initiative 2007). Die einzelnen Lizenzvereinbarungen unterscheiden sich jedoch darin, wie man den Quellcode nutzen darf. Unsere Software Adhocracy[MOU1] ist OSS und steht unter AGPL-Lizenz mit Copyleft zur Verfügung. Das bedeutet, dass alle abgeleiteten Werke quelloffen sein müssen und unter der gleichen Lizenz vertrieben werden müssen, was ihre Verwendung in der proprietären Software unangemessen macht. Dadurch qualifiziert sich die Beteiligungssoftware Adhocracy ebenfalls als freie Software hinsichtlich der vier Freiheiten: Programm ausführen, untersuchen, umverteilen und verbessern (Free Software Foundation 2021). Der uneingeschränkte Zugang zum Quellcode der Software ist dafür Voraussetzung.

Quellen:

Free Software Foundation (2021). Freie Software. Was ist das? https://www.gnu.org/philosophy/free-sw.de.html (29. Juli 2021).

Open Source Initiative (2007). The Open-Source Definition. https://opensource.org/osd (29. Juli 2021).

Partizipation

Partizipation steht für Begriffe wie Beteiligung, Teilhabe, Mitwirkung oder Einbeziehung. Die politische Partizipation (auch instrumentelle Partizipation) umfasst „alle individuellen und kollektiven Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, Entscheidungen des politischen Systems direkt oder indirekt zu beeinflussen“ (Lorenz et. al. 2020: 6). Gleichzeitig gibt es ein normatives Verständnis von Partizipation, welches den Wert der Beteiligung als solches hervorhebt und die persönliche Entwicklung und Selbstverwirklichung der Teilnehmenden in den Fokus stellt (Deth 2003: 170).

Der Grad der Einflussnahme variiert zwischen Information, Konsultation und aktiver Teilhabe (OECD 2001: 15). Während der Grad der Information eine einseitige Beziehung darstellt, in der von einer Regierung Informationen für Bürger:innen aufbereitet und geliefert werden, stellt die Konsultation eine begrenzte wechselseitige Beziehung dar. Bürger:innen können, basierend auf den von der Regierung gesetzten Themen, ihre Ansichten und Meinungen äußern. Der dritte Grad der Beteiligung ist die aktive Teilhabe von Bürger:innen an dem Prozess und den Inhalten der Politikgestaltung.

Quellen:

Deth, Jan W. (2003). Vergleichende politische Partizipationsforschung. In: Berg-Schlosser, Prof Dr Dirk/Müller-Rommel, Prof Dr Ferdinand (Hrsg.), Vergleichende Politikwissenschaft. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 167–187.

Lorenz, Astrid; Hoffmann, Christian; Hitschfeld, Uwe (2020). Partizipation für alle und alles?: Fallstricke, Grenzen und Möglichkeiten. VS Verlag VS Verlag für Sozialwissenschaften.

OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) (2001): Citizens as partners: OECD handbook on information, consultation and public participation in policy-making. Paris.