Erklärung zum Datenschutz

Letzte Änderung: 26. März 2019


Nachstehend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Webseite „www.liqd.net“ (im folgenden „Webseite“). 

Nach der DS-GVO sind personenbezogene Daten „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Liquid Democracy e.V. möchte Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung erläutern, welche Daten in welcher Form verarbeitet werden, wenn Sie unsere Website besuchen. Hiermit kommen wir zugleich unserer Informationspflicht gem. Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Ihnen gegenüber nach.


1. Verantwortlicher


Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Für die beim Besuch unserer Webseite verarbeiteten personenbezogenen Daten ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: Liquid Democracy e.V., Am Sudhaus 2, 12053 Berlin, Telefon +49 (0) 30 6298 4840, E-Mail info@liqd.net (im Folgenden „wir“).

Als Datenschutzbeauftragten haben wir benannt: Julian Dehm, Am Sudhaus 2, 12053 Berlin, j.dehm@liqd.net.


2. Wenn Sie unsere Website besuchen


Wenn Sie unsere Webseite besuchen, erhebt unser Server die folgenden Informationen von Ihrem Endgerät: Browser-Typ und -Version, Betriebssystem, die zuvor besuchte Internetseite („Referrer“), IP-Adresse und Zeitpunkt des Seitenaufrufs. 

Wir erheben und verarbeiten diese Daten, um den störungsfreien Betrieb unserer Webseite sicherzustellen und einen Missbrauch unserer Leistungen erkennen, abwehren und verfolgen zu können. Ferner nutzen wir die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken, um etwa auszuwerten, mit welchen Endgeräten und Browsern unsere Webseite aufgerufen wird, um auf dieser Basis unser Angebot laufend an die Bedürfnisse der Nutzer anzupassen und zu verbessern. 

Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Alle im ersten Absatz genannten technischen Daten mit Personenbezug anonymisieren wir 24 Stunden nach ihrer Erhebung. Die Informationen zu Betriebssystem, Browsertyp und -version löschen wir 30 Tage nach ihrer Erhebung.  


3. Auftragsverarbeiter


Als technischen Dienstleister für den Betrieb unserer Webseite im Internet (Web-Hoster) nehmen wir die Leistungen von der Hetzner Online GmbH, 91710 Gunzenhausen, als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO in Anspruch.


4. Kommunikation per E-Mail


Wenn Sie uns eine Nachricht per E-Mail schicken, speichern wir Ihre Nachricht mit den damit übermittelten Absenderdaten (Name, E-Mail-Adresse und ggf. weitere von Ihrem E-Mail-Programm und den übermittelnden Servern hinzugefügte Informationen). Für den Empfang, die Speicherung und den Versand von E-Mails nutzen wir einen E-Mail-Anbieter, der für uns als Auftragsverarbeiter im Einklang mit Artikel 28 DSGVO tätig wird. 

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse, Ihre Nachricht zu beantworten und auch auf eventuelle Folgefragen von Ihnen reagieren zu können (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO). Wir löschen die mit Ihrer Nachricht erhobenen Daten spätestens zum Ende des Kalenderjahres, das auf die letzte mit Ihnen geführten Kommunikation zu Ihrem Anliegen folgt, vorbehaltlich der Reglung im folgenden Absatz.

Wenn Sie uns eine rechtlich relevante Erklärung zu einem mit uns bestehenden Vertragsverhältnis übermitteln (z.B. eine Reklamation), ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, unabhängig vom Übermittlungsweg, auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. In einem solchen Fall löschen wir die mit Ihrer Erklärung zusammenhängenden Daten, sobald alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis endgültig erledigt und die vereins- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

Die von uns eingesetzten Mail-Server arbeiten mit TLS, so dass die Übermittlung zwischen Ihrem und unserem Mail-Server verschlüsselt erfolgt, wenn auch Ihr E-Mail-Provider wenigstens eine dieser Verschlüsselungstechniken unterstützt.

Wir bieten Ihnen zu Ihrer Sicherheit auch mit PGP verschlüsselte E-Mail-Kommunikation an. Fragen Sie hierfür den PGP-Schlüssel für die E-Mail-Adresse an, an die Sie schreiben möchten. Wenn Sie möchten, dass wir Ihnen ebenso verschlüsselt antworten, teilen Sie uns in Ihrer E-Mail Ihren öffentlichen PGP-Schlüssel mit.


5. Bestehen von automatisierten Entscheidungsfindungen (einschließlich Profiling)


Wir verwenden keine automatisierten Entscheidungsfindungen, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkungen entfaltet oder Sie beeinträchtigt.


6. Nutzung von Cookies


Während der Nutzung unserer Internetseiten werden durch uns automatisch technische Zugriffsdaten aufgezeichnet und ausgewertet. Hierfür benutzen wir das Tool “Matomo” (ehemals „Piwik“), ein Open-Source-Programm für Webanalytik, welches statistische Kennwerte zur Nutzung unserer Website auswertet. Diese Daten können jedoch nicht einer bestimmten Person zugeordnet werden; der einzelne Benutzer bleibt hierbei anonym. Weitere Informationen zu “Matomo” finden Sie auf der Website von Matomo.

Zu diesen Daten gehören zum Beispiel

  • Die um die letzten beiden Oktette gekürzte IP-Adresse,
  • Informationen über den verwendeten Internet-Browser und das verwendete Betriebssystem,
  • der Domain-Name der Website, von der aus ein Besuch unserer Internet-Seiten erfolgt,
  • die durchschnittliche Verweildauer in unserem Angebot und
  • die in unserer Web-Site aufgerufenen Seiten.

Wenn Sie unsere Webseite besuchen, legen wir ein „Cookie“ auf Ihrem Endgerät ab. Dabei handelt es sich um eine kleine Textdatei, mit der wir Ihr Endgerät wiedererkennen können, wenn Sie unsere Seite zu späterer Gelegenheit wieder besuchen. Mit Hilfe des Cookies können wir einer missbräuchlichen Verwendung unserer Dienste vorbeugen sowie bestimmte Nutzerverhalten analysieren, z.B., welche Teile unserer Webseite Sie nutzen, wie lange Sie auf unserer Seite bleiben und wann und wie oft Sie auf unsere Seite zurückkehren. Ein abgelegtes Cookie wird spätestens zwölf Monate nach Ihrem letzten Besuch unserer Webseite gelöscht.

Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zu dem Zweck, Ihnen eine sichere und komfortable Bedienung unserer Webseite zu ermöglichen, um unsere Webseite noch besser auf die Interessen unserer Besucher und auf die von ihnen verwendete Technik (Endgerät- und Browser-Typen) auszurichten und um die technischen Funktionen unserer Seite und die Effizienz von eventuellen Werbemaßnahmen zu analysieren und zu optimieren. 

Sie können das Anlegen von Cookies verhindern, indem Sie zu die Cookie-Einstellungen Ihres Internetbrowsers gehen und dort für unsere Webseite oder generell für alle Webseiten dem Anlegen von Cookies widersprechen. Dort können Sie auch bereits abgelegte Cookies wieder löschen. 

Bitte beachten Sie, dass die jeweiligen Einstellungen bzgl. Cookies nur für Ihr aktuell benutztes Gerät und Ihren aktuell benutzten Browser wirksam sind. Sollten Sie ein anderes Gerät oder einen anderen Browser benutzen, müssen Sie in der Regel die Einstellungen erneut vornehmen.


Matomo Tracking Einstellung:


7. Hinweise zum Newsletter und Einwilligungen


Mit den nachfolgenden Hinweisen klären wir Sie über die Inhalte unseres Newsletters sowie das Anmelde-, Versand- und das statistische Auswertungsverfahren sowie Ihre Widerspruchsrechte auf. Indem Sie unseren Newsletter abonnieren, erklären Sie sich mit dem Empfang und den beschriebenen Verfahren einverstanden.


Inhalt des Newsletters:

Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen mit werblichen Informationen (nachfolgend „Newsletter“) nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Im Übrigen enthalten unsere Newsletter Informationen über unsere Projekte, Kampagnen, unsere Organisation, Möglichkeiten uns finanziell und personell zu unterstützen und allgemeine Hinweise zum Thema Demokratie- und digitale Beteiligung.


Double-Opt-In und Protokollierung:

Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt in einem „Double-Opt-In-Verfahren“. Das heißt, Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann.

Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung sowohl des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei MailChimp gespeicherten Daten protokolliert.


Einsatz des Versanddienstleisters „MailChimp“:

Der Versand der Newsletter erfolgt mittels „MailChimp“, eine Newsletter-Versanddienstes des US-Anbieters The Rocket Science Group, LLC , 675 Ponce de Leon Ave NE, Suite 5000, Atlanta, GA 30308, USA

Die E-Mail-Adressen unserer Newsletter-Empfänger*innen als auch deren weitere, im Rahmen dieser Hinweise beschriebenen Daten, werden auf den Servern von MailChimp in den USA gespeichert. MailChimp verwendet diese Informationen zum Versand der Newsletter in unserem Auftrag. Desweiteren kann MailChimp nach eigenen Informationen diese Daten zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services nutzen, zum Beispiel zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Newsletter oder für wirtschaftliche Zwecke, um zu bestimmen, aus welchen Ländern die Empfänger kommen. MailChimp nutzt die Daten unserer Newsletter-Empfänger*innen jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder an Dritte weiterzugeben.

Wir vertrauen auf die Zuverlässigkeit und die IT- sowie Datensicherheit von MailChimp. MailChimp ist unter dem US-EU-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zertifiziert und verpflichtet sich damit, die EU-Datenschutzvorgaben einzuhalten. Desweiteren haben wir mit MailChimp ein Abkommen zur Datenverarbeitung (Data Processing Agreement) abgeschlossen. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, in dem sich MailChimp dazu verpflichtet, die Daten unserer Nutzer zu schützen, entsprechend dessen Datenschutzbestimmungen in unserem Auftrag zu verarbeiten und insbesondere nicht an Dritte weiter zu geben. Die Datenschutzbestimmungen von MailChimp können Sie hier einsehen.


Anmeldedaten zum Newsletter:

Um sich für den Newsletter anzumelden, reicht es aus, wenn Sie Ihre E-Mailadresse angeben.

Ferner bitten wir Sie ebenfalls, optional Ihr Geburtsjahr und Ihren Wohnort anzugeben. Diese Informationen nutzen wir nur, um die Inhalte des Newsletters den Interessen unserer Leser*innen anzupassen.


Statistische Erhebung und Analysen:

Im Sinne der Privatsphäre unser Nutzer*innen erheben wir nicht, ob Newsletter geöffnet oder Links in Ihnen geklickt wurden. Die entsprechende Funktion in MailChimp wird für unsere Newsletter deaktiviert.


Online-Aufruf und Datenmanagement:

Es gibt Fälle, in denen wir die Newsletterempfänger auf die Webseiten von MailChimp leiten. Zum Beispiel enthalten unsere Newsletter einen Link, mit dem die Newsletter-Empfänger die Newsletter online abrufen können (etwa bei Darstellungsproblemen im E-Mailprogramm). Ferner können Newsletter-Empfänger*innen ihre Daten wie beispielsweise die E-Mailadresse nachträglich korrigieren. Ebenso ist die Datenschutzerklärung von MailChimp nur auf deren Seite abrufbar.

In diesem Zusammenhang wiesen wir darauf hin, dass auf den Webseiten von MailChimp Cookies eingesetzt und damit personenbezogene Daten durch MailChimp, deren Partner*innen und eingesetzte Dienstleister*innen (zum Beispiel Google Analytics) verarbeitet werden. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss. Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von MailChimp entnehmen. Wir weisen Sie zusätzlich auf die Widerspruchsmöglichkeiten in die Datenerhebung zu Werbezwecken auf den Webseiten http://www.aboutads.info/choices/ und http://www.youronlinechoices.com/ (für den Europäischen Raum) hin.



8. Spenden und Spendenbescheinigungen


1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Nach §147 der Abgabenordnung sind wir verpflichtet, Buchungsbelege zehn Jahre aufzubewahren. Zu diesem Zweck speichern wir Kontoauszüge, die sowohl Absenderinnen als auch Höhe und Datum von Spendenüberweisungen enthalten.

Beim Anfragen einer Spendenbescheinigung über das Spendenformular erheben wir Name, Organisation, E-Mail-Adresse, Anschrift, Kontoinformationen wie IBAN und Name der Bank, den Gesamtbetrag, das Datum und die Art der Spende. Wir verwenden diese Daten ausschließlich, um euch eine Spendenbescheinigung auszustellen. Die Daten werden TLS-verschlüsselt übertragen und sind für Dritte nicht einsehbar. Sofern eine unaufgeforderte Zusendung einer Spendenbescheinigung in den Folgejahren gewünscht ist, werden die Daten zu diesem Zweck weiter gespeichert.

Bei Nutzung des Spendenformulars hier auf der Website werden Daten ausschließlich für den Zweck der Spendenabwicklung an einen Dienstleister übermittelt. Wir nutzen das Spendenformular der twingle GmbH, Prinzenallee 74, 13357 Berlin. Die twingle GmbH stellt für dieses Spendenformular die technische Plattform für den Spendenvorgang zur Verfügung. Die von euch bei der Spende eingegebenen Daten (z.B. Adresse, Bankverbindung etc.) werden von twingle lediglich zur Abwicklung der Spende auf Servern in Deutschland gespeichert.


2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten zur Buchungsdokumentation ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anforderung einer Spendenbescheinigung ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerin Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Wir haben mit twingle einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen. Die Übermittlung der Daten bei Nutzung des Spendenformulars erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags).


3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Speicherung der Buchungsdaten dient der Erfüllung der Aufbewahrungspflicht nach §147 der Abgabenordnung.

Die Speicherung und Verarbeitung der Daten nach Anforderung einer Spendenbescheinigung erfolgt ausschließlich zu diesem Zweck.

Die Übermittlung der Daten an unseren Dienstleister twingle bei Nutzung des Spendenformulars auf der Website dient ausschließlich dem Zweck der Spendenabwicklung.


4. Dauer der Speicherung
Die Buchungsdaten werden gelöscht, sobald die gesetzliche Frist von zehn Jahren erreicht ist.

Die Daten für die Erstellung einer einmaligen Spendenbescheinigung werden vier Wochen nach Versand der Spendenbescheinigung gelöscht. Sofern eine unaufgeforderte Zusendung einer Spendenbescheinigung in den Folgejahren gewünscht ist, werden die Daten gespeichert bis die entsprechende Einwilligungen widerrufen wird oder ein Kalenderjahr keine Spenden mehr bei uns eingehen.


5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Speicherung der Buchungsdaten zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht nach nach §147 der Abgabenordnung kann nicht widersprochen werden.

Die Einwilligung in die Datenverarbeitung zum Zwecke der Spendenbescheinigung und Spendenabwicklung über twingle kann jederzeit widerrufen werden. Ein Widerruf wirkt sich auf die Wirksamkeit von in der Vergangenheit liegenden Datenverarbeitungsvorgängen nicht aus.

9. Ihre Rechte


Bezüglich der personenbezogenen Daten, die wir über Sie verarbeiten, stehen Ihnen die folgenden Rechte zu:

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so teilen wir Ihnen die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und die weiteren Informationen gemäß Artikel 15 Abs. 1 u. 2 DSGVO mit.

Sie haben das Recht, Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigen zu lassen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Sie können von uns die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 DSGVO verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht gemäß Artikel 17 Absatz 3 DSGVO erforderlich ist.

Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn eine der Voraussetzungen von Artikel 18 Absatz 1 DSGVO vorliegt. Sie können die Einschränkung insbesondere anstelle einer Löschung verlangen.

Wir werden jede Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und eine Einschränkung der Verarbeitung allen Empfängern mitteilen, denen wir Sie betreffende personenbezogene Daten offengelegt haben, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Wir werden Sie zudem über diese Empfänger unterrichten, wenn Sie dies verlangen.

Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und können verlangen, dass wir diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung übermitteln, soweit dies technisch möglich ist.

Soweit eine Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die bis zu Ihrem Widerruf erfolgt ist, nicht berührt.



Widerspruchsrecht: 

Aus Gründen, Die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten widersprechen; dieses Widerspruchsrecht besteht in Bezug auf diejenige Datenverarbeitung, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits oder eines Dritten erfolgt, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, werden wir die betreffenden Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, dass wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die die Interessen, Rechte und Freiheiten von Ihnen überwiegen, oder dass die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.



Für den Fall, dass wir personenbezogene Daten für die Direktwerbung (z.b. Newsletter) verarbeiten, können Sie jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einlegen mit der Folge, dass wir Ihre Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeiten werden.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie Beschwerde einlegen bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Das schließt anderweitige behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe nicht aus.

Die für uns örtliche zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstraße 219, 10969 Berlin.