Sept. 21, 2021

Die Politik muss die digitale Demokratie endlich aktiv gestalten

Leider reduziert sich die Debatte, wenn es im Bundestagswahlkampf um Digitalisierung geht, meistens auf den Ausbau von Breitband-Internetanschlüssen. Der Handlungsbedarf, um Digitalisierung sinnvoll zu gestalten, ist jedoch sehr viel umfassender. Damit die nächste Bundesregierung die Digitalisierung endlich nachhaltig angeht, haben wir uns mit 30 anderen Organisationen im Rahmen der Initiativen digitalezivilgesellschaft.org zusammengetan. Zur Bundestagswahl fordern wir: Die Politik muss eine sozial-nachhaltige Digitalisierung fördern. Dazu gehört, die digitale Demokratie endlich aktiv zu gestalten. Liquid Democracy hat dazu eine detaillierte Forderungen für die kommende Bundesregierung formuliert.

Auf dem Bild sind Marie-Kathrin Siemer, Moritz Ritter und Luca Thüer zusehen, wie sie Zettel mit Forderungen für die digitale Demokratie zur Bundestagswahl 2021 in den Händen halten.
Liquid Democracy fordert zur BTW21: Die Politik muss die digitale Demokratie endlich aktiv gestalten

Die ingesamt 15 Digitalvisionen mit zielgerichteten Forderungen zu Themen, die von Demokratie über digitale Infrastruktur bis hin zu Feminismus reichen sowie vier Wahlprüfsteinen unterstreicht die Initiative digitalezivilgesellschaft.org die Kompetenz, über die sie in der Analyse und Gestaltung der Digitalisierung in Deutschland verfügt. Wir fordern die Bürger:innen und vor allem die Politiker:innen auf Bundesebene auf, diese Kompetenz zu nutzen und unsere Vorschläge in das nächste Regierungsprogramm aufzunehmen. Nur so kann eine nachhaltige und soziale Digitalisierung gelingen, die dem Gemeinwohl dient.