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Liquid Tank #10: Update für die Demokratie – So bringt „Chat Politics“ Politiker:innen mit Bürger:innen ins Gespräch

In unserem zehnten Liquid Tank am 24. November 2022 ging es um neue Formate der politischen Partizipation.

Paul Wunderlich von Brand New Bundestag und Lukas Wolf von Diskutier Mit Mir e.V. haben das Projekt „Chat Politics“ vorgestellt, das Politiker:innen und Bürger:innen per Gruppenchat direkt ins Gespräch bringt. Hier und auf YouTube findet ihr ein Video vom Vortrag.

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Die Kooperationspartner des Projekts bringen unterschiedliche Hintergründe mit. Brand New Bundestag ist 2019 mit dem Ziel gegründet worden, als überparteiliche Organisation progressive Menschen auf ihrem Weg in die Parlamente zu unterstützen und Menschen eine Stimme zu geben, die im aktuellen politischen System unterrepräsentiert sind. Diskutier Mit Mir e.V. wurde vor etwa fünf Jahren vor dem Hintergrund zunehmend polarisierter politischer Debatten gegründet und verfolgt die Grundidee, Personen mit unterschiedlichen Ansichten und politischen Überzeugungen per Chat App miteinander ins Gespräch zu bringen. Nun setzen beide Organisationen gemeinsam das Projekt „Chat Politics“ um. Die Ausgangssituation beschreibt Lukas Wolf wie folgt:

„Es gibt eine große Lücke gibt zwischen dem, was viele Politiker:innen und Abgeordnete tun und dem, was die Bürger:innen tun und denken. Wir wollen einen Weg finden, wie die Kommunikation beidseitig wieder verstärkt wird.“

Der Grundgedanke von „Chat Politics“ sei, dass ein regelmäßiger Austausch in Gruppenchats zwischen Abgeordneten und Bürger:innen entsteht, von dem beide profitieren können. Auf der einen Seite könnten die Bürger:innen sich so einbringen und Entscheidungen besser verstehen, andererseits sei es für Abgeordnete möglich, Stimmungen besser einzuschätzen, Rückmeldungen zu bekommen und ansprechbar zu sein. Paul nennt das auch ein „Digitales Wahlkreisbüro“ der Abgeordneten. Moderiert werden die Gruppenchats durch das Projektteam oder auch durch die Büros der Abgeordneten. Dabei dreht sich die Diskussion um ein konkretes Thema: So konnte man bisher bspw. mit Kassem Taher Saleh (MdB) über Wohnen und die Mietenfrage sprechen oder mit Catarina dos Santos (MdB) über Verkehrspolitik im ländlichen Raum ins Gespräch kommen.

Bildschirmaufnahme aus dem Vortrag. Auf dem Bild sind die beiden Speaker im oberen Bildrand zu sehen. Unten ist eine Slide mit der Überschrift "Grundidee" eingeblendet.

„Wir wollen die Transparenz im politischen System stärken, das Vertrauen in die Demokratie und in die politische Repräsentation steigern und Bürger:innen empowern, tatsächlich am politischen System teilzuhaben.“ (Lukas Wolf)

Dabei liegt der Fokus auf jüngeren Menschen: Innerhalb dieser Gruppe beobachten die Macher:innen einerseits großes politisches Interesse und andererseits eine große Skepsis in das politische System. Der Wille sich politisch einzubringen sei aber stark: 40% wünschten sich mehr digitale Beteiligungsformate, 39% eine stärkere Beteiligung außerhalb von Wahlen. Zudem zeige sich, dass direkte Interaktion mit Politiker:innen diese nahbarer und glaubhafter macht.

Sechs Veranstaltungen haben Brand New Bundestag und Diskutier mit Mir im Rahmen von „Chat Politics“ bereits durchgeführt – und weitere sind geplant. Möglich ist auch eine Erweiterung auf die Landes- und die Kommunalebene. Und auch über die verstärkte Einbindung weiterer Funktionsträger:innen (z.B. aus Interessenvertretungen oder der Wissenschaft) denken die Initiator:innen des Projektes nach.

Im Liquid Tank berichten Paul und Lukas außerdem über die drei wesentlichen Learnings aus den bisherigen Erfahrungen und die Pläne für die Zukunft von „Chat Politics“, das bald in „pnyx“ umbenannt wird. Hier gibt es weitere Infos zum Projekt.

In einer abschließenden Diskussionsrunde mit knapp 40 Teilnehmenden wurde noch einmal betont, wie wichtig ein gegenseitiger Austausch ist. Bürger:innnen hätten durch das Projekt die Möglichkeit, die eigene Stimme einzubringen und konkrete Antworten zu erhalten. Außerdem sei die Frage sehr wichtig, wie Gruppen erreicht werden können, die in politischen Prozessen und Diskussionen bislang eher unterrepräsentiert sind.

Wir bedanken uns bei Paul und Lukas für den spannenden Einblick in ihr Projekt und bei allen Teilnehmenden fürs Zuhören und Mitdiskutieren!

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Ihr habt Feedback zum Liquid Tank oder Vorschläge, wen wir als nächstes einladen sollen? Dann schreibt uns gerne an liquid.tank@liqd.net.

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