#digitalezivilgesellschaft

2021 schlossen wir uns gemeinsam mit 29 anderen Organisationen zur Initiative digitalezivilgesellschaft.org zusammen. Organisiert durch das Berliner Superrr Lab erarbeitete die Initiative wichtige Positionen zur Digitalisierung anlässlich der Bundestagswahl. Dabei ging es nicht darum, die vielbesprochenen wirtschaftszentrierten Digitalisierungsansätze zu wiederholen, sondern aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive die Möglichkeiten und politischen Notwendigkeiten der Digitalisierung in Deutschland zu erarbeiten und sich damit an die Bundespolitik in Deutschland zu wenden. In regelmäßigen Abstimmungen über das Jahr 2021 verteilt wurde eine Veranstaltung mit Vertreter:innen der demokratischen Parteien im Bundestag organisiert, Wahlprüfsteine formuliert, eine Hashtag-Kampagne #digitalezivilgesellschaft gestartet und eine Website und Broschüre mit Digitalvisionen erarbeitet, die in gedruckter Form an alle neuen Abgeordneten des Bundestags der neuen Legislaturperiode 2021 geschickt wurde.

Unsere Forderungen

Als Expertin für den Bereich digitale Demokratie, erarbeitete Liquid Democracy die Digitalvision „Digitale Demokratie aktiv gestalten“, in der wir drei Forderungen an die Bundespolitik und die neue Bundesregierung richteten:

1. Es muss eine Enquete-Kommission eingesetzt werden, die sich im Bundestag dem Thema digitale Demokratie annimmt und dafür konkrete politische Richtlinien und Ziele formuliert.
2. Es braucht eine Förderung von staatlicher Seite für die digitale Open-Source-Infrastruktur, die die digitale Demokratie benötigt, mindestens in Höhe von 140 Millionen.
3. Wir fordern, dass alle Bundesministerien bis 2024Bürger:innen digital am Gesetzgebungsprozess mitwirken lassen.

Zu unserer Freude schaffte es die letzte Forderung in abgespeckter Form den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Dort wird auf Seiten 9–12 ein digitales Gesetzgebungs- portal der Bundesregierung versprochen, auf dem eine Kommentierungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit erprobt werden soll. Auch Pläne wie das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die weitere Erprobung von Bürger:innenräten auf Bundesebene sind Teil des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung.

Wirkung

Zu unserer Freude schaffte es die letzte Forderung in abgewandelter Form in den Koalitionsvertrag der in 2021 neu geformten Bundesregierung. Dort wird auf Seiten 9–12 ein digitales Gesetzgebungs- portal der Bundesregierung versprochen, auf dem eine Kommentierungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit erprobt werden soll. Auch Pläne wie das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die weitere Erprobung von Bürger:innenräten auf Bundesebene sind Teil des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung.

Die Initiative #digitalezivilgesellschaft hat einen Rapid Response Grant der Schöpflin Stiftung erhalten und wurde finanziell durch die Open Society Foundation gGmbH in Zusammenarbeit mit der Open Society Initiative for Europe unterstützt.