Wir fordern die Zusammenlegung von Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung in Berlin

In einem Offenen Brief haben sich 52 Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens, darunter Volker Quaschning, Mehr Demokratie e.V. und Carolin Emcke an den Berliner Senat gewandt und für die Zusammenlegung des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ mit der Wahlwiederholung plädiert.

Auch Liquid Democracy unterstützt die Zusammenlegung von Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung in Berlin, die für Februar 2023 geplant ist. Wir sind überzeugt, dass die Zusammenlegung für die demokratische Beteiligung und das Vertrauen der Berliner:innen in die demokratischen Prozesse absolut notwendig ist. Darüber hinaus bedeutet eine Zusammenlegung eine signifikante Zeitersparnis sowie Kostenvorteile für die Berliner Verwaltung.

Lest den offenen Brief hier:
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Infos zum weiteren Prozess

Derzeit prüfen die Bezirksämter die 261.968 eingereichten Unterschriften für das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“. Der Landesabstimmungsleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler wird am 28. November 2022 das offizielle Ergebnis der Auszählung verkünden. Dann setzt der Berliner Senat innerhalb von weiteren 15 Tagen den Tag der Abstimmung fest.