Vier Forderungen für eine digital-souveräne Gesellschaft
Vor einem Jahr forderten zivilgesellschaftliche Organisationen die Politik auf: Aus der Krise lernen – Digitale Zivilgesellschaft stärken! Dafür lieferten sie konkrete Handlungsempfehlungen. Geschehen ist seitdem jedoch viel zu wenig. Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass Politik und öffentliche Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation überfordert sind und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen. Von einer digital souveränen Gesellschaft sind wir weit entfernt.
Deshalb hat sich unter digitalezivilgesellschaft.org erneut ein breites Spektrum an Organisationen zusammengefunden, um mit ihrer Expertise zu unterstützen. Mit vier Forderungen zeigt das Netzwerk, wie Digitalisierung für eine digital souveräne Gesellschaft gelingen kann – und fordert die Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl auf, Digitalisierung für das Gemeinwohl zur zentralen Prämisse zu machen.
Vier Forderungen an die Bundesregierung
1 / Digitale Souveränität
Die Politik muss die digitale Souveränität der Gesellschaft – also die Erhaltung der Gestaltungsfähigkeit – als oberste Maxime in ihrer Digitalpolitik verankern. Statt eines Digitalministeriums brauchen wir für die kommende Legislaturperiode eine digitale Mission mit digitaler Souveränität als Leitprinzip, die mit Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft verfasst und evaluiert wird.
2 / Beteiligung und Transparenz
Die Zivilgesellschaft muss endlich die gleichen Möglichkeiten wie Wirtschaft und Wissenschaft erhalten, um ihre Expertise einzubringen. Dies wird durch eine Zivilgesellschaftsquote in politischen Beratungsgremien, Kommunikation und Transparenz zu Abläufen politischer Entscheidungsprozesse, gesetzlich festgelegte Fristen für Konsultationen sowie maschinenlesbare Dokumentation erreicht.
3 / Öffentliches Geld, öffentliches Gut
Öffentlich geförderte Lösungen müssen für alle zugänglich sein, damit kein Wissen verloren oder Probleme doppelt gelöst werden. Deswegen muss für Staatsausgaben im digitalen Bereich gelten: „Public Money? Public Good!“ Das betrifft Software, Daten der öffentlichen Verwaltung (Open Data) sowie freies Wissen und offene Bildungsmaterialien (Open Educational Resources) gleichermaßen.
4 / Nachhaltige Digitalisierung
Die Digitalisierung kann nur dann gelingen, wenn der Aufbau von digitaler Infrastruktur wirtschaftlich, ökologisch und sozial gestaltet wird. Dazu müssen Diversität in der Digitalisierung sowie der Aufbau und die Wartung von sicheren dezentralen digitalen Infrastrukturen für die Gesellschaft langfristig gefördert werden.
Eine der Forderungen: Digitalisierung wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig umsetzen – digitalezivilgesellschaft.org
Forderungen mitzeichnen
Du willst dich ebenfalls für eine nachhaltige und soziale Digitalisierung einsetzen? Dann unterzeichne die Forderungen unter digitalezivilgesellschaft.org
Für das Launch-Event am 5. Mai 2021 registrieren
Beim Launch-Event diskutieren Julia Reda (ehem. Mitglied des EU-Parlaments), Henning Tillmann (Softwareentwickler und Co-Vorstand von D64) und Julia Kloiber (Co-Gründerin Superrr Lab) am 5. Mai 2021 von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr diese vier Forderungen. Moderiert wird die Runde von Katja Jäger (betterplace lab). Anschließend gibt es für alle Teilnehmenden die Möglichkeit, sich in vier Themenräumen zu Lösungen, Maßnahmen und Handlungsaufforderungen auszutauschen. Weitere Informationen und Anmeldung zum Launch-Event gibt es hier bei pretix.eu
