Auf dem Open Democracy Camp ging es um die Zukunft von webbasierter politischer Beteiligung von unten
Von Lorenz Matzat
„Die größte Gefahr ist, dass unsere Projekte nur Beteiligung vortäuschen und zu einer Art Kummerkasten verkommen“ hieß es auf dem OpenDemocracyCamp dieses Wochenende in Berlin. Es ging um Partizipation und internetbasierte System für direkte Demokratie. Dabei wird vor allem von „Liquid Democracy“ gesprochen: Jeder kann bei Abstimmungen seine Stimme zu bestimmten Themen an andere Personen delegieren – oder selbst abstimmen. Die Verteilung der eigenen Stimmacht kann jederzeit fließend geändert werden. Per webbasierten Systemen – meinen die Befürworter des Ansatzes – könne diese Idee realisiert werden.
Organisatoren des OpenDemocracyCamps waren der Liquid Democracy e.V. (liqd.de) und das Opendata Network; beides Gruppen, die sich letztes Jahr erst gründeten. Wie auf Barcamps üblich stellten die rund 40 Teilnehmer des OpenDemocracyCamps ihr Programm selber zusammen: Erst wurden Vorschläge für Vorträge kurz präsentiert; gab es Interesse im Publikum an der „Session“ bekam sie Platz im Ablauf. So fanden sich am Samstagmittag 15 Themen, die mal parallel, mal kürzer oder länger präsentiert und diskutiert wurden: Es ging um grundlegende Prinzipien von Basisdemokratie, konkrete Softwareprojekte, Ideenmärkte, Daten-Schnittstellen für Transparenz in Organisationen bis hin zu Idee einer „Open Transport Map“ . Letztere soll Fahrpläne von allen möglichen Verkehrsmitteln zusammenführen und zugänglich machen. Laut dem Ideengeber könne das Vorhaben klappen: „Es gibt einen Haufen Bahn-Nerds“, meinte er. (Siehe auch das Online-Protokoll unter piratepad.net/odc10.)
Zum Teil wurde sehr technisch und abstrakt diskutiert. Kein Wunder bei einer Teilnehmerschar, die vor allem aus Politikwissenschaftlern und Programmieren bestand. Und das – genausowenig überraschend – fast nur aus weißen deutschen Männern bestand. Klar wurde aber, dass es hier um Politik von unten geht. Somit unterscheidet man sich vom Ansatz des „OpenGovernment“, der mehr an einer Optimierung von Verwaltungsabläufen interessiert ist und weniger an politischer Partizipation.
Doch wie macht man die Idee von OpenDemoracy populär und bekannt? So lautet die Frage am Sonntag, der zur Vertiefung von Fragen, die sich am Tag zuvor herauskristallisierten, diente. Neben Aspekten, wie die verschiedenen Partizipationssystem miteinander auch technisch kooperieren können, ging es um das weitere Vorgehen. Einig war man sich, dass die herrschenden politischen Institutionen wie Parteien und Gewerkschaften an einem anhaltenden Legitimationsverlust leiden. Dabei seien in den letzten 30 Jahren Sozialtechniken entstanden, die sowohl offline als auch mehr und mehr online basisdemokratische Debatte und Beteiligung ermögliche. Jetzt gelte es die eigene Idee schmackhaft zu machen, zu zeigen wie die Demokratie-Software „intelligenten und beratenden Charakter“ in Institutionen entfalten können. Ein Testlauf im größeren Stil, der als „best practice“ dienen könnte, steht schon bevor: Der Verein „Mehr Demokratie“, der für Volksabstimmungen eintritt, will eine liquid-democracy Lösung für vereinsinterne Debatte einsetzen.
Dass die derzeitgen Beteiligungsmöglichkeiten besagtem Kummerkasten-Syndrom unterliegen, zeigt das Online-Petitionswesen des Bundestags. 70 Petitionen sind dort derzeit offen, fast 900 werden gerade geprüft. Das mag als Gradmesser dafür dienen, dass mehr Einbindung am politischen Prozessen gewünscht ist. Doch die Strukturen der herrschenden Parteien tuen sich schwer damit. Deren jeweiligen Online-Netzwerke bieten zwar viel Raum für Debatte, aber die Rückkoppelung auf die tatsächlichen relevanten Entscheidungen innerhalb der Apparate und in den Parlamenten sind bescheiden.
So überrascht es kaum, dass auf dem OpenDemocracyCamp keine Politiker anzutreffen waren. Kurzsichtig von ihnen – aber verständlich, wenn man bedenkt, dass es auf der Veranstaltung letztlich auch um die Entmachtung bestehender Hierachien ging. Doch die Chance ist nicht vertan, sich als Politiker oder Organisation inspirieren zu lassen: Es soll sich jetzt jeden ersten Donnerstag im Monat unter dem Motto „Everything Open“ um 19 Uhr im Newthinking-Store getroffen werden.
(Auch erschienen bei opendata-network.org)