Zusammen mit 28 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir alle demokratischen Parteien auf, Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln.
Themen, die gebündelt werden müssen, sind unter anderem:
- Verteidigung der Demokratie gegen Fake-News, Spaltung und andere Formen der Destabilisierung
- Entwicklung der Demokratie unter anderem mit neuen Beteiligungsformen wie Bürger:innenräten oder Volksabstimmungen
- Fragen des Wahlrechts wie Direktmandate/Grundmandatsklausel, Diversität im Parlament (u.a. Geschlechter, soziale Herkunft und Wahlalter)
- Parteienfinanzierung
- Transparenz über die Finanzierung politischer Akteur:innen, ob kommunale Wahlgemeinschaften, parteiunabhängigen Kandidierenden oder sich politisch einmischende Vereine
- Zivilgesellschaftliches Engagement: Rechtsrahmen und Fördermittel
- Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hasskriminalität und Rechtsextremismus, Umgang mit antidemokratischen Bewegungen – und Fördermittel dazu
- Kritik der EU an Deutschland im Rechtsstaatlichkeitsbericht ausräumen
- Institutionalisierung von Demokratie und Demokratieschutz im Bundestag und Bundesregierung
Die unterzeichnenden 29 zivilgesellschaftlichen Organisationen haben konkrete Forderungen und Ideen zu einzelnen oder vielen dieser Themen – keineswegs immer die gleichen. Uns vereint, dass wir Demokratiepolitik aus einem Guss und klare Ansprechpersonen wünschen. Wir und viele weitere Organisationen möchten uns mitgestaltend einbringen.
Hier geht's zum Appell als PDF.
Liste der unterzeichnenden Organisationen:
- abgeordnetenwatch.de
- Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
- Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
- Attac Deutschland
- betterplace lab
- Bildungsstätte Anne Frank
- Brand New Bundestag
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V.
- Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
- Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine
- Bundesverband Soziokultur
- Es geht LOS/Demokratie Innovation e.V.
- Deutscher Fundraising Verband
- Digitalcourage e.V.
- Dreilinden
- Good Move gGmbH a.k.a. Guerrilla Foundation
- gut.org gAG
- Initiative #AfDnee
- Initiative Offene Gesellschaft
- innn.it
- Liquid Democracy
- Maecenata Stiftung
- Mehr Demokratie e.V.
- Neue Deutsche Organisationen
- Open Knowledge Foundation Deutschland
- openPetition
- PHINEO gemeinnützige AG
- Stiftung Bildung
- Whistleblower-Netzwerk e.V.