Am 04. März beschloss der Bundestag die Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft' ins Leben zu rufen. Die Kommission hat sich in Ihrem Einsetzungsantrag hohe Ziele gesteckt. Eines dieser Ziele war die besondere Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Arbeit der Kommission:
“III. Beteiligung
Die Enquete-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in
ihre Arbeit mit ein. Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so
transparent wie möglich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages infor-
miert. Dort werden zudem Beteiligungsmöglichkeiten angeboten, die Anregun-
gen aus der Öffentlichkeit in geeigneter Weise in der Arbeit der Kommission
einfließen lassen können.”
Um dieses Ziel zu erreichen, entschloss sich die Enquete-Kommission eine Bürger-Beteiligungsplattform aufzusetzen, auf der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen sollten, an der Arbeit der Kommission mitzuwirken. Adhocracy setzte sich im Wettbewerb mit anderen Tools letztendlich als am besten geeignetes Tool durch. Am 30. September entschied sich die Enquete-Kommission dann für die Einsetzung von Adhocracy. Der Liquid Democracy e.V. arbeitet seit dem intensiv an der Umsetzung von Adhocracy als 18. Sachverständiger. Doch von Seiten des Bundestages passierte lange nichts.
Nachdem der Ältestenrat des Bundestages am 27. Januar 2011 das von der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft bereits am 30. September 2010 beschlossene Bürgerbeteiligungsportal des 18. Sachverständigen aus Kostengründen gekippt hat, beschloss nun der Chaos Computer Club auf der Mitgliederversammlung am 20. Februar 2011 den Bundestag bei der Einrichtung eines Bürgerbeteiligungssystems mit Adhocracy notfalls auch finanziell zu unterstützen. In der Erklärung des CCC heißt es dazu:
“Nun wird der CCC notfalls durch Übernahme der von der Bundestagsverwaltung veranschlagten – offensichtlich weit überhöhten – Kosten von achtzigtausend Euro für die Einrichtung des Adhocracy-Systems aushelfen. Die preiswerte und schnelle Lösung ist natürlich, daß der CCC dem Bundestag einfach eine Adhocracy-Installation einsatzfertig zur Verfügung stellt.”
Am heutigen Montag, den 21. Februar um 14:00h wurde auf Antrag aller Fraktionen eine Sondersitzung zu Adhocracy einberufen, in der über den Beschluss des Ältestenrates beraten werden soll. Um 19:00h wird die Sitzung zeitversetzt im WebTV auf der Seite des Bundestages gestreamt.
Der Liquid Democracy e.V. erwartet mit Spannung das Ergebnis dieser Sitzung und wird mit aller Kraft daran Arbeiten, dass der 18. Sachverständige seinen Platz in der Enquete-Kommission besetzen wird.
Wir freuen uns sehr über die Unterstützung aus dem CCC und stehen für die Zusammenarbeit bereit. Wir werden mit allen Unterstützerinnen und Unterstützern für das Gelingen dieses Projektes kämpfen!