Demokratie für Alle!

URL:
https://www.demokratiefueralle.de/
Zeitraum:
Seit März 2022
Partner:
Expedition Grundeinkommen, innn.it e.V., Deutsche Wohnen & Co enteignen, Klimaneustart Berlin, Volksentscheid Berlin autofrei, Nicht ohne uns 14%, Mehr Demokratie e.V., Späti e.V., Citizens for Europe und viele weitere

Wir sind Teil des Berliner Bündnisses Demokratie für Alle! Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen setzen wir uns dafür ein, dass möglichst viele Menschen an unserer Demokratie teilhaben können. Denn von politischen Entscheidungen sind alle hier lebenden Menschen tagtäglich und in Zukunft betroffen – ob sie wählen können oder nicht. Deshalb haben wir die Volksinitiative „Demokratie für Alle!“ gestartet.

Übergabe der Unterschriften vor dem Abgeordnetenhaus Berlin; Foto: innn.it e.V., CC-BY-NC-SA 2.0

Unsere Forderungen

  1. Wahlalter ab 16: Wir fordern die Herabsenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden.
  2. Wahlrecht für alle: Wir fordern die Wahlberechtigung für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
  3. Digitale Unterschriften für Volksbegehren: Wir fordern die Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren als Ergänzung zur Straßensammlung, damit Volksbegehren für alle zugänglich sind.

Seit dem 10. März 2022 wurden 25.499 Unterschriften für die Initiative gesammelt. Die Unterschriften wurden am 14. Juni 2022 dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Sie werden nun durch den Berliner Senat geprüft. Wird die Schwelle von 20.000 gültigen Unterschriften erreicht, werden Anhörungen zu den Forderungen und eine öffentliche Debatte im Abgeordnetenhaus in den kommenden Monaten stattfinden.

Weiteres Projekt