Liquid Tank #7 Beziehungskrise? Bürger:innen in Deutschland und ihre Demokratie

Wie steht es um die Beziehung von Bürger:innen in Deutschland zu ihrer Demokratie? Welchen Blick haben sie auf die Demokratie als Konzept? Welche Maßstäbe haben sie und wie bewerten sie die aktuelle gesellschaftspolitische Situation? Darum ging es in unserem Liquid Tank #7.

Zu Gast war Jérémie Gagné von der internationalen gemeinnützigen Initiative More in Common, die dieses Jahr eine Studie zu den Demokratieeinstellungen von Bürger:innen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und den USA herausgebracht hat. Darin wurden in jedem Land ca. 2.000 Menschen zu ihrem Verhältnis zu ihrer Demokratie befragt. Ein Ziel: Gruppen zu identifizieren, die ein eher ambivalentes Verhältnis zur Demokratie haben; also weder zu den starken Befürworter:innen noch zu den Gegner:innen zählen. Jérémies Vortrag und unsere anschließende Diskussion haben wir in diesem Blogartikel für euch zusammengefasst. Ihr habt die Veranstaltung verpasst oder wollt noch einmal reinschauen? Den Vortrag haben wir hier für euch aufgezeichnet.

Jérémie stellte uns zunächst die allgemeinen Ergebnisse aus Deutschland vor: Es ließe sich festhalten, dass es in Deutschland keinen mehrheitsfähigen Ruf nach Alternativen zur Demokratie gäbe. Das heißt, die meisten Menschen seien eher für die Idee der Demokratie und es sei ihnen wichtig, in einer Demokratie zu leben. Allerdings gäbe es große Unterschiede, was den Nachdruck angeht, mit dem sie am Konzept der Demokratie festhielten. Es seien eher die älteren Generationen, die es „äußerst“ wichtig fänden, in einer Demokratie zu leben. Die jüngeren Generationen in Deutschland lägen deutlich zurück in ihrer demokratischen Grundhaltung. Sie würden – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – oft auch eher zu den politisch passiveren Gruppen gehören. „Wir sehen die gut gebildete aktivistische Spitze des Eisbergs,“ erklärte Jérémie in der Diskussion. Zwar hätten sich schon immer jüngere Menschen weniger politisch beteiligt als ältere, die Kluft sei aber in den letzten Jahren immer weiter auseinander gegangen.

Aber was macht eine Demokratie aus? Dazu gäbe es erst einmal einen großen Konsens: Auf Grundätze wie Meinungsfreiheit, Wahlvorgänge oder Gewaltenteilung könnten sich die meisten Menschen einigen. Es gäbe aber einige Punkte, wo die Ansichten auch stark auseinander gingen. Sollte eine Demokratie zum Ziel haben unterschiedliche Meinungen in Ausgleich zu bringen oder den „Willen des Volkes“ umsetzen? Ist eine Demokratie auch wünschenswert, wenn sie nicht immer gute Ergebnisse hervorbringt? Und wer entscheidet über wichtige Fragen - die Bürger:innen selbst oder gewählte Volksvertreter:innen?

Anschließend ging Jérémie darauf ein, wie Menschen ihre Demokratie vor dem Hintergrund ihrer Vorstellungen sähen. Insgesamt ließe sich ein eher durchwachsenes Verhältnis und eine latente Unzufriedenheit ausmachen. Dabei gäbe es zwei große Gruppen, die besonders demokratieambivalent seien: die Passiv-Indifferenten und die Enttäuschten Output-Orientierten. Gemeinsam machen sie ca. ein Viertel der Bevölkerung aus. Die Passiv-Indifferenten seien eher jünger, hätten einen mangelnden Bezug zu demokratischen Normen und wenig Interesse an politisch-gesellschaftlichen Fragen. Die Enttäuschten Output-Orientierten hätten ein Bedürfnis nach einer Politik, die sich um die Menschen kümmert. Diese Ideale würden aber nicht erfüllt; die Gruppe neige daher zu Rückzug und Misstrauen. Beide Gruppen hätten aber kein geschlossenes autoritäres Weltbild, sondern zeichneten sich eher durch Bezugslosigkeit bzw. Enttäuschung und Ohnmachtsgefühle gegenüber dem bestehenden politischen System aus. Zudem erwähnte Jérémie noch die Gruppe der Kritischen Aktivbürger, die zwar nicht als demokratieambivalent gälten und durchaus eine große Handlungsmacht bei den Bürger:innen sähen, jedoch ein extremes Misstrauen gegenüber dem bestehenden Systems habe.

Ist mehr Beteiligung die Antwort? In den Fokusgruppen der Studie zeigte sich, dass mehr Beteiligung auf jeden Fall gewünscht sei. Allerdings engagierten sich grundsätzlich eher die Menschen, die zufrieden mit der Demokratie und höher gebildet seien. Die Mehrheit der Menschen engagierte sich hingegen eher im privaten Umfeld. Für unzufriedene Menschen könne Online-Beteiligung oft aber eine Möglichkeit zur Teilhabe sein, ergänzte Jérémie. Auch die Präsenz von Politiker:innen in sozialen Medien würde insgesamt eher als vorteilhaft bewertet werden. Gleichzeitig würden aber auch toxische Diskussionskulturen kritisiert werden. Online-Beteiligung müsse also konstruktiv, gut moderiert und für alle sicher sein.

Aber was können wir von demokratieambivalenten Gruppen in Bezug auf Beteiligungsplattformen konkret erwarten? Jérémie ging davon aus, dass beide Gruppen vermutlich aktuell eher im Hintergrund blieben, da sie grundsätzlich eher passiv und unterrepräsentiert in demokratischen Prozessen wären. Die Passiv-Indifferenten beispielsweise bräuchten starke Pull-Faktoren und niedrigschwellige Angebote. Sie würden politische Diskussionen oft nicht als Wert an sich sehen, sondern als etwas Unangenehmes: Für viele Menschen sei es sehr schwierig, wenn Andere eine andere Meinung hätten. Ein Teilnehmer stellte anschließend die Frage, ob es Bemühungen gäbe, auf die jüngeren desillusionierten Menschen zuzugehen. Daraufhin erläuterte Jérémie, dass die Zugänge zu jüngeren Menschen zwar durch Social Media diffuser geworden seien, aber die Forschung zeigen würde, wie wirkmächtig Multiplikator:innen im Netz seien. So hätten z.B. Influencer:innen in den sozialen Medien eine besonders große Reichweite mit politischen Themen, wenn sie normalerweise keinen Fokus auf Politik hätten.

Zum Abschluss der Diskussion warf Marie-Kathrin von Liquid Democracy die Frage in den Raum, welche direktdemokratischen Elemente es bräuchte und wo deren Grenzen lägen. „Es gibt kein Misstrauen in die Demokratie,“ betonte Jérémie, sondern eher ein Bedürfnis danach, gehört und in der Politik repräsentiert zu werden. Die Fokusgruppen der Studie, seien teilweise fast zu „Empowerment“-Gruppen geworden, indem den Teilnehmer:innen Raum gegeben und zugehört wurde. Wichtig sei auch, dass Menschen das Gefühl gegeben würde dabei zu sein, auch wenn sie sich nicht zu Wort melden. Und gleichzeitig für mehr Repräsentation in der Politik zu sorgen und auch eigene Annahmen, was Menschen an politischer Beteiligung gefalle zu hinterfragen.

Wir haben viel mitgenommen aus diesem Liquid Tank und bedanken uns bei Jérémie und allen Teilnehmer:innen für die spannende Diskussion!

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