Demokratie für Alle!

„Demokratie für alle“ ist ein Bündnis aus einer Vielzahl gemeinnütziger Berliner Organisationen, das sich zum Ziel gesetzt hat, das Wahlrecht und die direkte Demokratie in Berlin inklusiver zu machen. Dazu wurde 2022 eine erfolgreiche Volksinitiative durchgeführt, die im Juni 2022 dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben wurde.

Das Bündnis hinter der Initiative wurde im Januar 2022 von Liquid Democracy gemeinsam mit Expedition Grundeinkommen, innn.it e.V., Klimaneustart Berlin, Nicht ohne uns 14 %, Mehr Demokratie e.V., Berliner Späti e.V., Citizens for Europe und vielen weiteren ins Leben gerufen. Die Bündnispartner:innen vereint die Überzeugung, dass alle Menschen, die in Berlin leben und hier von politischen Entscheidungen betroffen sind, niedrigschwellig Zugang zu demokratischer Teilhabe haben sollen. Durch das Bündnis wurde die Volksinitiative „Demokratie für alle!“ gestartet. Kern der Initiative waren drei Forderungen.

Die Forderungen

1. Wahlalter ab 16: Wir fordern die Herabsenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden.
2. Wahlrecht für alle: Wir fordern die Wahlberechtigung für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
3. Digitale Unterschriften für Volksbegehren: Wir fordern die Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren als Ergänzung zur Straßensammlung, damit Volksbegehren für alle zugänglich sind.

Im Juni 2022 erreichte die Volksinitiative mit mehr als 21.000 gültigen Unterschriften das Quorum und wurde am 14. November 2022 im Berliner Abgeordnetenhaus angehört. Im Januar 2023 fand eine von Liquid Democracy organisierte Podiumsdiskussion mit Vertreter:innen des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Im September 2023 beschloss das Abgeordnetenhaus schließlich, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen, und setzte damit eine der drei Forderungen der Volksinitiative um.