In einem Schreiben vom Freitag, den 12.08., erklärte der Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin die Volksinitiative „Demokratie für Alle!“ für rechtlich und formal zulässig. Gemeinsam mit den Bündnispartner:innen der Initiative hatten wir am 14. Juni 2022 insgesamt 25.851 Unterstützungsunterschriften eingereicht, von denen nun 21.500 nach etwas mehr als acht Wochen für gültig erklärt wurden. Damit liegt die Zahl der gültigen Unterschriften deutlich über der geforderten Menge von 20.000.
16. August 2022
Unsere Volksinitiative „Demokratie für Alle!“ wurde für zulässig erklärt
Menschenmenge vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hält Schilder der Volksinitiative „Demokratie für Alle!“ in die Höhe.
innnit. e.V. / CC BY-NC 2.0
Zu den Forderungen der von uns unterstützten Volksinitiative gehören:
- Wahlalter 16: Sofortige Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide
- Wahlrecht für alle: Initiative für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft
- Digitale Demokratie: Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren als Ergänzung zur Straßensammlung
„Demokratie für Alle!“ ist die insgesamt 14. gültige Volksinitiative im Land Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat nun vier Monate Zeit, die Forderungen der Initiative zu beraten. Die Vertrauenspersonen der Initiative haben in dieser Zeit ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen. Nach der Anhörung findet eine Aussprache zur Volksinitiative im Plenum des Abgeordnetenhauses statt.
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Hintergrund
Die Volksinitiative „Demokratie für Alle!“ wird von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen getragen: Expedition Grundeinkommen, Klimaneustart Berlin, Berlin autofrei, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Mehr Demokratie e.V., Nicht Ohne uns 14 %, innn.it e.V., openPetition, Späti e.V., Liquid Democracy e.V, Citizens for Europe, Bundesvereinigung Nachhaltigkeit, European Alternatives, Arbeitskreis Munizipalismus Berlin und Aktionsbündnis Antira (ABA).
Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind:
- Samira Ghandour, Sprecherin Fridays for Future Berlin
- Berta Del Ben, Aktivistin bei Deutsche Wohnen & Co. enteignen
- Raúl Aguayo-Krauthausen, Inklusionsaktivist und Moderator
- Miguel Góngora, ehemaliger Landesschülersprecher Berlin
- Nora Circosta, Vorständin innn.it e.V.
Als Sprecher*innen wurden zudem gewählt:
- Regine Laroche, Vorstand Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg
- Anna Weckert, Schülerin und Aktivistin bei Klimaneustart Berlin
- Sanaz Azimipour, Aktivistin, Autorin und Mitgründerin von MigLoom e.V. und der Kampagne „Nicht ohne Uns 14 Prozent“