Klare Worte zur digitalen Eintragung bei „Demokratie für alle - aber auch digital?“

Am 18. Januar haben wir als Volksinitiative „Demokratie für alle” mit Vertreter:innen der demokratischen Parteien Berlins im ACUD Kulturhaus die Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren und Volksinitiativen diskutiert. Wir fordern diese als Ergänzung zur Straßensammlung im Sinne einer inklusiven und niedrigschwelligen Partizipation.

Grundsätzlich befürworteten alle Podiumsteilnehmer:innen die Möglichkeit der digitalen Eintragung. Als Teil der Initiative „Demokratie für alle” gehen wir daher davon aus, dass auf diese klaren Worte in der kommenden Legislaturperiode auch Taten folgen werden und die digitale Eintragung für Volksbegehren in Berlin verwirklicht wird.

Während Kian Niromaand bestätigte, dass für digitale Eintragung ist Beschlusslage und auch Teil des Wahlprogramms der SPD sei und sich dafür einsetzen wolle, dass sie in einen Koalitionsvertrag kommt, konnte Philmon Ghirmai selbiges für die Grünen sagen und betonen, dass für die Grünen sowohl in den Bezirken als auch auf Landesebene partizipative Demokratie als auch direkte Demokratie zentrale Anliegen seien.

Die Linke und Hendrikje Klein sind ebenfalls dafür und wollen es bei Möglichkeit in der kommenden Legislaturperiode angehen. Sie betonte, dass es ein Senatsgutachten über ein Pilotprojekt zur Online-Eintragung gäbe, für das das Abgeordnetenhaus Gelder bereitgestellt hat, allerdings nicht veröffentlicht sei. Sie will dafür jetzt Akteneinsicht beantragen, um den Inhalt zu erfahren.

Und auch die Vertreter von FDP und CDU stimmten der Forderung zu. Timur Hussein sagte, bei der CDU sei das Thema in guten Händen, was man an den Erfolgen mit der digitalen Unterschrift in Schleswig-Holstein sehen könne. Er sei sich sicher, dass die digitale Eintragung in der kurzen Legislaturperiode angegangen werde. Björn Jotzo sprach für die FDP die Fragen der Quoren an, die bei der Umsetzung noch einmal zu diskutieren seien, sagte aber euch deutlich: „Ich stelle fest, dass alle für die digitale Eintragung sind, dann können wir es nach der Wahl auch direkt umsetzen.”

Als Vertrauensperson der Initiative machte Berta del Ben auf dem Podium deutlich, dass es schon längere Zeit warme Worte der Politiker:innen zu der Frage gebe, dass bisher aber wenig für die digitale Demokratie getan worden sein. „Volksinitiativen und Volksbegehren sind ein wichtiges demokratisches Element. Während die Digitalisierung auch in der Berliner Verwaltung immer mehr Vorgänge vereinfacht, ist die direkte Demokratie jedoch bislang ausschließlich an Stift und Papier gebunden. Wir sagen: Demokratische Beteiligung muss auch online möglich sein!“ Berta nannte die drei großen Vorteile der digitalen Eintragung: sie würde die Arbeit der Verwaltung vereinfachen, viel Geld sparen und direkte Demokratie barriereärmer machen.

Die Veranstaltung wurde von Gregor Hackmack, Vorstand innn.it e.V., und Maria Lederer von Liquid Democracy moderiert.