Präsident des Bundesrates Edgar Mayer bei der Eröffnungsansprache. © Parlamentsdirektion / Raimund Appel
5. Oktober 2017
Ein Blick nach Österreich: Das Symposium „Digitalisierung und Demokratie“ des Bundesrates
Mittlerweile beschäftigt sich der Österreichische Bundesrat zum dritten Mal mit einem Grünbuch zum Thema Digitalisierung. Das Thema dieser Ausgabe sind die Auswirkungen, die die Digitalisierung auf die Demokratie haben wird. Wir waren gemeinsam mit Judith Schossböck, die an der Donau-Universität Krems zu diesem Thema forscht, eingeladen, einen Beitrag zu Liquid Democracy zu verfassen und das Thema am 04.10. auch bei einem Symposium des Bundesrats vorzustellen. Dabei konnten wir feststellen, dass das Thema Online-Beteiligung in Österreich derzeit deutlicher prominenter diskutiert wird als in Deutschland.
Das Grünbuch, das im Auftrag des Bundesrates von der Agentur Kovar & Partners koordiniert wurde, deckt eine große Bandbreite an Themen ab: Social Media und ihr Einfluss auf Politik, Bildung und Digitalisierung, eGovernment, Partizipation und Transparenz sowie e-Voting. Als verbindendes Element zeichnet sich in den meisten Beiträgen ab, dass es eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft bleibt, Bildung neu zu denken, um die Kompetenz und den Umgang mit den neuen Medien zu schulen. Außerdem verbindet die Beiträge, dass alle indirekt oder dafür plädieren, sich in allen Bereichen der Gesellschaft offen mit den Möglichkeiten von Digitalisierung zu beschäftige. Den Grünbuch-Artikeln merkt man an, dass das Thema Digitalisierung zwar immer mal wieder von Buzzwords wie „Fake News“, „Blockchain“ und „Hate Speech“ gekapert wird, auf der Expertenebene aber mittlerweile, gespeist durch viel praktische Erfahrung und Empirie, erfreulich sachlich und zukunftsorientiert diskutiert wird.
Bringt euch ein! Das Grünbuch „Digitalisierung und Demokratie“ kann hier online gelesen und kommentiert werden.
Moritz bei seinem Vortrag zum Thema „Liquid Democracy: Konzepte und Herausforderungen in Theorie und Praxis“ © Parlamentsdirektion / Raimund Appel
Insgesamt muss man feststellen, dass das Thema Online-Beteiligung und Digitalisierung in Österreich derzeit mit sehr viel mehr Elan als in Deutschland diskutiert wird. Denn wann hat sich zuletzt eines der nationalen Parlamente in Deutschland mit der Digitalisierung der demokratischen Prozesse auf höchster Ebene beschäftigt? Richtig – sehr, sehr lange nicht mehr.
Erfreulich ist außerdem, dass Österreich bereits die Einführung des Schulfachs Digitale Bildung beschlossen hat. Schüler*innen in Österreich werden deshalb für nun mindestens ein Jahr 2–4 Stunden pro Woche in diesem Thema unterrichtet. Das Currculum für die verbindliche Übung wird derzeit noch vom Österreichischem Bildungsministerium finalisiert. Es aber zu hören, dass darin das Thema Digitalisierung und Demokratie explizit als Thema behandelt werden wird. Natürlich wird noch sehr viel Anstrengung und Geld nötig sein, um das Schulfach zu etablieren und Lehrkräfte dafür auszubilden. Aber ein Anfang, den wir in Deutschland noch ungeduldig erwarten, ist hier schon gemacht.
Eine Dokumentation des Symposiums vom 04.10. findet sich hier.