Demokratie für Alle – Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus

Mitte Juni war klar: wir haben im Rahmen der Initiative „Demokratie für Alle“ erfolgreich 25.499 Unterschriften gesammelt und einen ersten Schritt in Richtung einer gerechteren Demokratie in Berlin geschafft. Der nächste Schritt war nun eine Anhörung im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der Anhörung am 14. November haben die Vertrauenspersonen der Initiative Berta Del Ben, Miguel Gongóra und Nora Circosta sowie die Sprecherin und Vertrauensperson Regine Laroche die Initiative vertreten, starke Argumente geliefert und offene Fragen der Abgeordneten beantwortet.

Seit März 2022 setzen wir uns im Rahmen von „Demokratie für Alle“ für drei Ziele ein: wir fordern eine Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volkbegehren, eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sowie die Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren. Ausführliche Infos zu den Forderungen von „Demokratie für Alle“ gibt es hier.

Die Vertreter:innen der Initiative verdeutlichten den Auschussmitgliedern in der Anhörung auch anhand ihrer eigenen Erfahrungen, worum es geht. Berta stellte fest, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oft hörten wie schön es sei, dass sie sich einbringen würden, aber: „Wir dürfen nur in der zweiten Liga der Demokratie mitspielen. Was für ein Hohn.“ Miguel, der sich seit seiner Schulzeit unter anderem als Berlins Landesschülersprecher politisch einbringt, machte deutlich, wie schwer es für Kinder und Jugendliche sei, sich einzubringen – und dass das Wahlalter 16 dafür ein guter Schritt wäre. Und nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Menschen mit Behinderung gibt es Regine zufolge ein Repräsentationsproblem im Abgeordnetenhaus: „Jede:r muss jederzeit die Möglichkeit haben, ein Volksbegehren zu unterstützen. Es darf keine Barrieren geben, die Menschen davon abhalten. Die Online-Eintragung wäre ein wichtiger Schritt, um Barrieren abzubauen.“ Abschließend ergänzte Nora, dass die digitale Unterschrift für Volksbegehren nicht nur die fairere, sondern auch die günstigere Alternative wäre, weil die händische Prüfung der Unterschriften für das Land Berlin hohe Kosten mit sich bringt.

Die Reaktionen der Fraktionsvertreter:innen fielen daraufhin sehr unterschiedlich aus. Während es beim Wahlrecht ab 16 und für Menschen ohne deutschen Pass Unstimmigkeiten gab, waren sich bei der Frage der digitalen Eintragung inhaltlich alle Vertreter:innen einig, dass diese sinnvoll ist. Warum sie aber trotz Einigkeit auch innerhalb der Koalitionsparteien noch nicht umgesetzt ist, wurde nicht ganz klar – in den Koalitionsverhandlungen habe es wohl Bedenken gegeben.

Auch das Wahlrecht ab 16 dürfte im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit haben. Hier gab es gleich mehrere klare Bekenntnisse von Vertreter:innen der Fraktionen. Es ist allerdings, ähnlich wie bei der Online-Eintragung, unklar, wie lange sich die Umsetzung hinauszögern wird und woran genau es derzeit scheitert. Nur bei einem Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass gab es auch inhaltlich noch sehr große Vorbehalte bei den Abgeordneten, insbesondere bei den Fraktionen der CDU, FDP und AfD. Dabei sind über 600.000 Menschen in Berlin bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass besitzen – das ist jede:r Fünfte.

Klar ist: Wir bleiben als Bündnis an den drei Forderungen der Initiative dran. Als nächsten Schritt arbeiten wir darauf hin, dass der Innenenauschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses eine Beschlussvorlage macht. Auch wenn es jetzt mit der Neuwahl des Abgeordnetenhauses zunächst ein ganz anderes zentrales politisches Thema in Berlin geben wird, sehen wir das als Chance, den Forderungen nach einer gerechteren Demokratie im nun startenden Wahlkampf Sichtbarkeit zu verleihen.

Die gesamte Anhörung kannst Du auch noch einmal hier nachschauen.